Patentgesetz – PatG
(1) 1Zur mündlichen
Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen.
2Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift.
2Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift.
(2) 1Über die mündliche
Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen.
2Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026