Patentgesetz – PatG
1Die
Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch
ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe
gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf
sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus fließenden
Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen
Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der
Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist
des § 124 Absatz 1 Nr. 3
der
Zivilprozeßordnung.
2Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.
2Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026