Patentgesetz – PatG
(1) 1Sind an dem
Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die
Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der
Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist
nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen.
2Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist.
3Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.
2Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist.
3Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.
(2) Ist der Präsident des Deutschen Patent- und
Markenamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist
§ 76 entsprechend
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026