1Die Prüfungsstelle
weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel
nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den
§§ 1bis5 patentfähige Erfindung nicht
vorliegt. 2§ 42 Abs. 3 Satz
2 ist anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
