Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der zuständigen
obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß
§ 50 Abs.
1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß
§ 50 Abs.
1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in
die Akten zu gewähren.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
