Patentgesetz – PatG
(1) 1Im
Einspruchsverfahren (§§
59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter
entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der
Zivilprozeßordnung und des § 130
Abs. 1 Satz
2 und Abs.
2, 4 und
5
Verfahrenskostenhilfe.
2Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
2Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf
den Einsprechenden und den gemäß § 59
Abs. 2 beitretenden Dritten sowie auf die
Beteiligten im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in
Zwangslizenzverfahren (§§
81, 85 und 85a) entsprechend
anzuwenden, wenn der Antragsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse
glaubhaft macht.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026