Patentgesetz – PatG
(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der
§§
34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1
gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der
Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt
die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents.
(2) Der Erteilungsbeschluß wird auf Antrag des
Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit
dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch
genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026