PatG
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Patentgesetz – PatG
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§ 90
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(1)
Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
(2)
Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.
(3)
Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026