Patentgesetz – PatG
(1) 1Wer nach einem
Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben
Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16.
2Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
3Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden.
4Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt.
2Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
3Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden.
4Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt.
(2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem
Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der
Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der
Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen,
soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten
Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Prioritätsrecht gewährt, das
nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser
Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026