Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr
Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der
Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
