Patentgesetz – PatG
(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage
unverzüglich zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu
erklären.
(2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so
kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei
jede vom Kläger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen
werden.
(3) 1Widerspricht der
Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht dem Kläger den Widerspruch
mit.
2Der Beklagte kann den Widerspruch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klage begründen.
3Der Vorsitzende kann auf Antrag die Frist um bis zu einem Monat verlängern, wenn der Beklagte hierfür erhebliche Gründe darlegt.
4Diese sind glaubhaft zu machen.
5§ 81 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend, soweit sich die betreffenden Informationen nicht schon aus der Klageschrift ergeben.
2Der Beklagte kann den Widerspruch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klage begründen.
3Der Vorsitzende kann auf Antrag die Frist um bis zu einem Monat verlängern, wenn der Beklagte hierfür erhebliche Gründe darlegt.
4Diese sind glaubhaft zu machen.
5§ 81 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend, soweit sich die betreffenden Informationen nicht schon aus der Klageschrift ergeben.
(4) 1Der Vorsitzende
bestimmt einen möglichst frühen Termin zur mündlichen Verhandlung.
2Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
3Absatz 2 bleibt unberührt.
2Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
3Absatz 2 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026