1Der Bundesgerichtshof
hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob
sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist.
2Mangelt es an einem
dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu
verwerfen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026
