Patentgesetz – PatG
(1) 1Im Verfahren zur
Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender
Anwendung der §§ 114 bis 116 der
Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn
hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht.
2Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren gemäß § 17 gewährt werden.
3Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.
2Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren gemäß § 17 gewährt werden.
3Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.
(2) 1Die Bewilligung
der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daß bei den Gebühren, die Gegenstand der
Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen
Rechtsfolgen nicht eintreten.
2Im übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
2Im übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(3) Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so
erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die
Voraussetzungen des Absatzes
1 erfüllen.
(4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der
Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erhält er die
Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des
Absatzes
1 erfüllt.
(5) 1Auf Antrag können
so viele Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie
erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach
§ 115
Absatz 4 der
Zivilprozessordnung entgegenstehende Beschränkung
auszuschließen.
2Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschließlich etwa entstandener Kosten einer beigeordneten Vertretung durch die Ratenzahlungen gedeckt sind.
3Soweit die Jahresgebühren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden können, ist § 5 Abs. 2 des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.
2Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschließlich etwa entstandener Kosten einer beigeordneten Vertretung durch die Ratenzahlungen gedeckt sind.
3Soweit die Jahresgebühren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden können, ist § 5 Abs. 2 des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis 3 sind im Fall des
§ 44 auf den antragstellenden
Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzwürdiges
Interesse glaubhaft macht.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026