1Beim Patentgericht wird
eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von
Urkundsbeamten besetzt wird. 2Die Einrichtung der
Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
