Patentgesetz – PatG
(1) 1Für die
Beschlußfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung.
2Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken.
3Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.
2Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken.
3Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.
(2) Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) 1Die Mitglieder der
Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem
Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren.
2Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst.
3Zuletzt stimmt der Vorsitzende.
2Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst.
3Zuletzt stimmt der Vorsitzende.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026