(1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn
sich ergibt, daß einer der in § 21
Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der
Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.
(2) § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
