1Vor dem
Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen
Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Dem Bevollmächtigten
ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
