Patentgesetz – PatG
(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht
durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen
werden.
(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung
an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen
gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den
Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026