Patentgesetz – PatG
(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung
der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, dass der Gegenstand
des Patents nach § 3 nicht
patentfähig sei, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt oder das
Patentgericht verlangen, dass Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte
Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im
Deutschen Patent- und Markenamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in
je einem Stück für das Deutsche Patent- und Markenamt oder das Patentgericht
und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.
(2) Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf
Verlangen des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Patentgerichts einfache
oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026