Patentgesetz – PatG
1Das Patentgericht kann,
wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als
angemessen erachtet, dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.
2Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.
2Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026