Patentgesetz – PatG
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder
andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für seine
Beschäftigten vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen, soweit dies
dazu dient, den darin dokumentierten Stand der Technik in Verfahren vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt berücksichtigen zu können.
(2) § 60g Absatz 1 und
§ 95b des Urheberrechtsgesetzes sind
entsprechend anzuwenden.
(3) 1Für die Nutzung
nach Absatz
1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, soweit der
jeweilige Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand der
Öffentlichkeit nur gegen Entgelt anbietet.
2§ 60h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 60h Absatz 3 bis 5 des Urheberrechtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026