Patentgesetz – PatG
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem
der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf
den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen
zuzuweisen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines
Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach
§ 13
des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die
notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026