Patentgesetz – PatG
(1) 1Sobald der Termin
zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer
Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden.
2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim
Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden
kann.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026