Patentgesetz – PatG
(1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten
tatsächlich und rechtlich zu erörtern.
(2) 1Der Vorsitzende
hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu
stellen.
2Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
2Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
(3) 1Nach Erörterung
der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für
geschlossen.
2Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
2Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026