Patentgesetz – PatG
(1) 1Der
Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen.
2Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist.
2Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist.
(2) 1Die Anschließung
erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem
Bundesgerichtshof und ist bis zum Ablauf von zwei Monaten nach der Zustellung
der Berufungsbegründung zu erklären.
2Ist dem Berufungsbeklagten eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt, ist die Anschließung bis zum Ablauf dieser Frist zulässig.
2Ist dem Berufungsbeklagten eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt, ist die Anschließung bis zum Ablauf dieser Frist zulässig.
(3) 1Die
Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden.
2§ 110 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 112 Abs. 3 gelten entsprechend.
2§ 110 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 112 Abs. 3 gelten entsprechend.
(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die
Berufung zurückgenommen oder verworfen wird.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026