Patentgesetz – PatG
(1) 1Genügt die
Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und
38 nicht oder
sind die Anforderungen des §
36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die
Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu
beseitigen.
2Satz 1 gilt nicht für Mängel, die sich auf die Zusammenfassung beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits veröffentlicht worden ist.
2Satz 1 gilt nicht für Mängel, die sich auf die Zusammenfassung beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits veröffentlicht worden ist.
(2) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, daß eine
nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht
vorliegt, so benachrichtigt sie den Patentsucher hiervon unter Angabe der
Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu
äußern.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026