Patentgesetz – PatG
(1) 1Gegen die Urteile
der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger
Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§§ 85 und 85a) findet die Beschwerde an den
Bundesgerichtshof statt.
2§ 110 Abs. 7 gilt entsprechend.
2§ 110 Abs. 7 gilt entsprechend.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats
schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen.
(3) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des
in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von
fünf Monaten nach der Verkündung.
(4) Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten
§ 74 Abs. 1,
§§ 84, 110
bis 121
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026