Patentgesetz – PatG
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die
Aufgabe, die Öffentlichkeit, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen,
in allgemeiner Form über Rechte des geistigen Eigentums und deren Schranken
sowie über die Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Rechte zu
informieren.
(2) 1Das Deutsche
Patent- und Markenamt arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit Ämtern für
geistiges Eigentum anderer Länder und Regionen, der Europäischen
Patentorganisation, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und
der Weltorganisation für geistiges Eigentum zusammen.
2Die Zusammenarbeit umfasst auch urheberrechtliche Belange.
3§ 65a des Markengesetzes bleibt unberührt.
2Die Zusammenarbeit umfasst auch urheberrechtliche Belange.
3§ 65a des Markengesetzes bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026