Patentgesetz – PatG

(1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(2) ¹Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß.
²Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.
³Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.