Patentgesetz – PatG
(1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere
Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei
Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.
(2) 1Das Patentgericht
entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß.
2Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.
3Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
2Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.
3Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026