Patentgesetz – PatG
(1) 1Die Prüfungsstelle
kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und
Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der
Sache erforderliche Ermittlungen anstellen.
2Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören.
4Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
5Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück.
6Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
2Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören.
4Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
5Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück.
6Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
(2) 1Über die
Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den
wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen
Erklärungen der Beteiligten enthalten soll.
2Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
2Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
3Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026