Patentgesetz – PatG
(1) 1Das Gesuch um
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Deutschen Patent-
und Markenamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof
einzureichen.
2In Verfahren nach den §§ 110 und 122 kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden.
3§ 125a gilt entsprechend.
2In Verfahren nach den §§ 110 und 122 kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden.
3§ 125a gilt entsprechend.
(2) Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das
Verfahren zuständig ist, für welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht
wird.
(3) 1Die nach den
§§ 130 bis 133 ergehenden Beschlüsse sind
unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschluß der Patentabteilung
handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die
Beiordnung einer Vertretung nach §
133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist
ausgeschlossen.
2§ 127 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.
2§ 127 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026