Patentgesetz – PatG
1Auf die Rüge der
durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
3§ 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
3§ 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026