Patentgesetz – PatG
1Der Präsident des
Deutschen Patent- und Markenamts kann, wenn er dies zur Wahrung des
öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem
Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, den Terminen
beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen.
2Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.
2Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I
1;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026