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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Das Verfahren wird vorbehaltlich des Absatzes 2 schriftlich
durchgeführt.
(2) Die Schiedsstelle beraumt eine mündliche
Verhandlung an, wenn einer der Beteiligten dies beantragt und die anderen
Beteiligten zustimmen, oder wenn sie dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder
zur gütlichen Beilegung des Streitfalls für zweckmäßig hält.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
99: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026