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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6.
Juni 2021 geltenden Fassung sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 bis einschließlich 31.
Dezember 2025 weiter anzuwenden.
(2) Ab dem 7. Juni 2021 sind Anträge auf Eintragung
von Werken in das Register vergriffener Werke beim Deutschen Patent- und
Markenamt unzulässig.
(3) Nutzungsrechte, die nach den §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6.
Juni 2021 geltenden Fassung eingeräumt worden sind, enden spätestens mit Ablauf
des 31. Dezember 2025.
(4) 1Sind Nutzungen,
die nach den §§ 51 bis 52a in der bis einschließlich 6.
Juni 2021 geltenden Fassung erlaubt worden sind, auch nach Maßgabe der
§§ 52 bis 52e erlaubt worden oder nach
den §§ 61d und 61e des
Urheberrechtsgesetzes gesetzlich erlaubt, so ist dies dem
Deutschen Patent- und Markenamt mitzuteilen und im Register zu
vermerken.
2Zuständig für die Mitteilung ist die Verwertungsgesellschaft (§ 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) oder die Kulturerbe-Einrichtung (§ 61d Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes).
2Zuständig für die Mitteilung ist die Verwertungsgesellschaft (§ 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) oder die Kulturerbe-Einrichtung (§ 61d Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes).
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Übermittlung von Einträgen aus dem Register vergriffener Werke
beim Deutschen Patent- und Markenamt an das Online-Portal des Amtes der
Europäischen Union für geistiges Eigentum näher zu regeln.
(6) Das Register ist mit Ablauf des 31. Dezember 2025
zu schließen und die Bekanntmachung auf der Internetseite zu
beenden.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026