Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

(1) Die Erlaubnis nach § 77 Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn

1.: das Statut der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht,
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
3.: die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der Rechte nicht erwarten lässt.

(2) Für die Erlaubnis nach § 77 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend; die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind nicht anzuwenden.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 79: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026