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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis nach
§ 77 Absatz
1 widerrufen, wenn
- 1.
-
einer der Versagungsgründe des § 79 Absatz 1 bei Erteilung der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde nicht bekannt war oder nachträglich eingetreten ist und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu setzenden Frist abgeholfen wird oder
- 2.
-
die Verwertungsgesellschaft einer der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotz Abmahnung durch die Aufsichtsbehörde wiederholt zuwiderhandelt.
(2) Die Erlaubnis nach § 77 Absatz 2
kann die Aufsichtsbehörde nicht nach Absatz 1 Nummer 2
widerrufen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
80: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026