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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
1Über Anträge auf
Erteilung der Erlaubnis und über den Widerruf der Erlaubnis entscheidet die
Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt.
2Gelingt es nicht, Einvernehmen herzustellen, so legt die Aufsichtsbehörde die Sache dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor; dessen Weisungen, die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erteilt werden, ersetzen das Einvernehmen.
2Gelingt es nicht, Einvernehmen herzustellen, so legt die Aufsichtsbehörde die Sache dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor; dessen Weisungen, die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erteilt werden, ersetzen das Einvernehmen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
81: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026