Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

§ 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung anchor

(1) ¹Zu der mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten zu laden.
²Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

(2) ¹Die mündliche Verhandlung vor der Schiedsstelle ist nicht öffentlich.
²Beauftragte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der Aufsichtsbehörde und des Bundeskartellamts sind zur Teilnahme befugt.

(3) Die Schiedsstelle kann Bevollmächtigten oder Beiständen, die nicht Rechtsanwälte sind, den weiteren Vortrag untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 100: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026