VGG – Gesetze mit Links

§ 97 Verfahrenseinleitender Antrag link anchor

(1) ¹Die Schiedsstelle wird durch schriftlichen Antrag angerufen.
²Er muss zumindest den Namen und die Anschrift des Antragsgegners sowie eine Darstellung des Sachverhalts enthalten.
³Er soll in zwei Exemplaren eingereicht werden.

(2) Die Schiedsstelle stellt dem Antragsgegner den Antrag mit der Aufforderung zu, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern.

–

(+++ § 97: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften – VGG