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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Die Schiedsstelle
wird durch schriftlichen Antrag angerufen.
2Er muss zumindest den Namen und die Anschrift des Antragsgegners sowie eine Darstellung des Sachverhalts enthalten.
3Er soll in zwei Exemplaren eingereicht werden.
2Er muss zumindest den Namen und die Anschrift des Antragsgegners sowie eine Darstellung des Sachverhalts enthalten.
3Er soll in zwei Exemplaren eingereicht werden.
(2) Die Schiedsstelle stellt dem Antragsgegner den
Antrag mit der Aufforderung zu, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu
äußern.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
97: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026