Urheberrecht
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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

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§ 98 Zurücknahme des Antrags anchor
(1) Der Antragsteller kann den Antrag zurücknehmen, ohne Einwilligung des Antragsgegners in Verfahren mit mündlicher Verhandlung jedoch nur bis zu deren Beginn.
(2) Wird der Antrag zurückgenommen, so trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragsgegners.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 98: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026