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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Für das Verfahren vor der Schiedsstelle erhebt die
Aufsichtsbehörde Gebühren und Auslagen (Kosten).
(2) 1Die Gebühren
richten sich nach dem Streitwert.
2Ihre Höhe bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes.
3Der Streitwert wird von der Schiedsstelle festgesetzt.
4Er bemisst sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren nach der Zivilprozessordnung vor den ordentlichen Gerichten gelten.
2Ihre Höhe bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes.
3Der Streitwert wird von der Schiedsstelle festgesetzt.
4Er bemisst sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren nach der Zivilprozessordnung vor den ordentlichen Gerichten gelten.
(3) 1Für Verfahren
nach § 92
Absatz 1
Nummer 2,
3 und
Absatz 2 sowie nach
§ 94 wird eine
Gebühr mit einem Gebührensatz von 3,0 erhoben.
2Wird das Verfahren anders als durch einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beendet, ermäßigt sich die Gebühr auf einen Gebührensatz von 1,0.
3Dasselbe gilt, wenn die Beteiligten den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle annehmen.
2Wird das Verfahren anders als durch einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beendet, ermäßigt sich die Gebühr auf einen Gebührensatz von 1,0.
3Dasselbe gilt, wenn die Beteiligten den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle annehmen.
(4) Für Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 1 und
§ 93 wird eine
Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben.
(5) Auslagen werden in entsprechender Anwendung der
Nummern
9000 bis
9009 und
9013 des Kostenverzeichnisses zum
Gerichtskostengesetz erhoben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
117: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026