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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Eine abhängige Verwertungseinrichtung ist eine
Organisation, deren Anteile zumindest indirekt oder teilweise von mindestens
einer Verwertungsgesellschaft gehalten werden oder die zumindest indirekt oder
teilweise von mindestens einer Verwertungsgesellschaft beherrscht
wird.
(2) 1Soweit die
abhängige Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft
ausübt, sind die für diese Tätigkeiten geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes
entsprechend anzuwenden.
2Die Vorschriften über die Geschäftsführung in § 21 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend, und zwar unabhängig davon, welche Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft die abhängige Verwertungseinrichtung ausübt.
3Für die Aufsicht ist § 90 maßgeblich.
2Die Vorschriften über die Geschäftsführung in § 21 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend, und zwar unabhängig davon, welche Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft die abhängige Verwertungseinrichtung ausübt.
3Für die Aufsicht ist § 90 maßgeblich.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026