Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

(1) ¹Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren nach billigem Ermessen.
²Sie wirkt jederzeit auf eine sachgerechte Beschleunigung des Verfahrens hin.

(2) ¹Die Beteiligten sind gleichzubehandeln.
²Jedem Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 95: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026