VGG – Gesetze mit Links

§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln link anchor

(1) ¹Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren nach billigem Ermessen.
²Sie wirkt jederzeit auf eine sachgerechte Beschleunigung des Verfahrens hin.

(2) ¹Die Beteiligten sind gleichzubehandeln.
²Jedem Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.

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(+++ § 95: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften – VGG