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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften – VGG

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1Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
2§ 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

(+++ § 126: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25