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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

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§ 35 Gesamtverträge anchor
Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, über die von ihr wahrgenommenen Rechte mit Nutzervereinigungen einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, der Verwertungsgesellschaft ist der Abschluss des Gesamtvertrags nicht zuzumuten, insbesondere weil die Nutzervereinigung eine zu geringe Mitgliederzahl hat.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 35: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026