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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Die
Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen
Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte
einzuräumen.
2Die Bedingungen müssen insbesondere objektiv und nichtdiskriminierend sein und eine angemessene Vergütung vorsehen.
2Die Bedingungen müssen insbesondere objektiv und nichtdiskriminierend sein und eine angemessene Vergütung vorsehen.
(2) 1Die
Verwertungsgesellschaft verstößt nicht bereits deshalb gegen ihre Verpflichtung
zur Nichtdiskriminierung, weil sie die zwischen ihr und dem Anbieter eines
neuartigen Online-Dienstes vereinbarten Bedingungen nicht auch einem anderen
Anbieter eines gleichartigen neuartigen Online-Dienstes gewährt.
2Neuartig ist ein Online-Dienst, der seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht.
2Neuartig ist ein Online-Dienst, der seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung steht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 34
Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026