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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Für
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen
Verletzung eines von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechts oder Einwilligungsrechts
ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die
Verletzungshandlung begangen worden ist oder der Verletzer seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat.
2§ 105 des Urheberrechtsgesetzes bleibt unberührt.
2§ 105 des Urheberrechtsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Sind nach Absatz 1 Satz 1 für
mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen denselben Verletzer verschiedene Gerichte
zuständig, so kann die Verwertungsgesellschaft alle Ansprüche bei einem dieser
Gerichte geltend machen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
131: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026