Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

¹Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag der Verwertungsgesellschaft von der Aufsichtsbehörde erteilt.
²Dem Antrag sind beizufügen:

1.: das Statut der Verwertungsgesellschaft,
2.: Namen und Anschrift der nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigten Personen,
3.: eine Erklärung über die Zahl der Berechtigten sowie über Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der der Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und
4.: ein tragfähiger Geschäftsplan für die ersten drei vollen Geschäftsjahre nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs, aus dem insbesondere die erwarteten Einnahmen und Ausgaben sowie der organisatorische Aufbau der Verwertungsgesellschaft hervorgehen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 78: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026