Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige anchor

¹Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne die erforderliche Erlaubnis oder Anzeige tätig, so kann sie die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht geltend machen.
²Das Strafantragsrecht (§ 109 des Urheberrechtsgesetzes) steht ihr nicht zu.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 84: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++) (+++ § 84: Zur Anwendung vgl. § 91 Abs. 2 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026